Archiv für Oktober 2009

Kein Vergeben, Kein Vergessen!

„Kein Frieden mit Polizei- und Überwachungsstaat“

    Plan A: Antifaschistische Demonstration


Samstag 14.11. / 15 Uhr / Gänseliesel (Markt)

Aufrufe:
„Hass, Trauer, Widerstand!“ (J.A.G.)
„Nie wieder Polizeiterror … nieder mit Staat und Kapital“ (A.L.I.)
„Kein Vergeben, Kein Vergessen“ (Vorbereitungskreis Conny Demo)
„Kampf der Gewalt der falschen Freiheit“ (Redical M)

Mobi-Jingle: Eine Info- und Mobilisierungsjingle findet ihr hier.

Den Banner zum einbinden in eure Homepage findet ihr hier.

Info- und Mobilisierungsveranstaltung:
Fr. 13.11. / 20 Uhr / T-Keller / Göttingen

Die Demonstration ist und wird aus gegebenem Anlass nicht angemeldet sein!
Die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Demonstration ist keine Ordnungswidrigkeit (nur wenn ein Verbot vorliegt!).
Seid euch aber bewusst, dass die Polizei versuchen wird TeilnehmerInnen der Demonstration zu kriminalisieren!
Bereitet euch dementsprechend auf die Demonstration vor.

Was tun wenn’s brennt? (Rechtshilfe Broschüre der Roten Hilfe)

    Plan B: Zentrale und Dezentrale Aktionen

Sollte die Demonstration nicht durchgesetzt werden könne, müssen und werden wir andere Möglichkeiten finden um unseren Hass und Widerstand auf die Straße zu tragen!

Auf allen Ebenen mit allen Mitteln – Den ganzen Tag, die ganze Nacht!

Linkes Wochenende auf der Burg Lutter


Vom 20.11.- 22.11.2009 organisiert die Solid/Linksjugend unter dem Titel „Auszeit 2009″ ein Wochenende für Linke Jugendliche mit vielen Workshops, Vorträgen, Konzert und Party.
Auch die J.A.G. beteiligt sich an diesem Wochenende mit einem Workshop zum Thema „Verhalten auf Demonstrationen“.

(mehr…)

Hass, Trauer, Widerstand!

Aufruf der Jugend Antifa Göttingen zur Demonstration am 14.11.09:

Die Wahlen in Sachsen haben es gezeigt, die NPD hat an Stimmen zugenommen. 5,1 % erreichte die rechtsextreme Partei bei den diesjährigen Kommunalwahlen. Der Rechtsruck in Deutschland nimmt immer weiter zu. Propaganda-Materialien werden auf Schulhöfen verteilt, FaschistInnen ziehen teilweise ungehindert durch die Straßen der Städte, aber je größer die Präsenz der FaschistInnen wird, desto stärker wird auch unser Widerstand. Linke Strukturen versuchen die Ausbreitung der Propaganda und der Naziaufmärsche zu verhindern. Doch dem Widerstand werden Steine in den Weg gelegt. Unter Polizeischutz können die FaschistInnen marschieren, während linke DemonstrantInnen mit brutaler Gewalt am demonstrieren und blockieren gehindert werden. Der Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray von Seiten der Polizei ist Normalität auf Demonstrationen. Egal, wie brutal die BeamtInnen gegen die DemonstrantInnen vorgehen, immer wieder wird die Sachlage falsch dargestellt. Linke DemonstrantInnen werden als „Chaoten“ und „Randalierer“ hingestellt, die Medien verstärken dieses Bild. Nach den Hintergründen des Protestes wird nicht gefragt, die Gewalt der Polizei wird stillschweigend hingenommen und sogar gerechtfertig, denn die Polizei „tun ja nur ihren Job“. Doch wie soll man die Ausbreitung der rechten Propaganda verhindern, wenn man selbst am Widerstand gehindert wird? Mit Gesetzen wie z.B. dem Versammlungsgesetz und der Vorratsdatenspeicherung wird die Verfolgung und Bekämpfung linker Strukturen voran getrieben. Verdächtige werden als „Terroristen“ dargestellt und dementsprechend überwacht, auch wenn keine Beweise vorhanden sind. Schon unangemeldete Treffen mit zwei Personen, die ein Gespräch über Politik führen, können bereits strafrechtlich verfolgt werden.

Der Tot des 15 jährigen Alexis Grigoropoulos im Dezember 2008, der durch einen Pistolenschuss eines Polizisten im alternativen Athener Stadtteil Exarchia getötet wurde, hat wieder den Blick auf die Polizeigewalt gelenkt. Der Vorfall zeigt nicht nur, wie skrupellos gegen DemonstrantInnen und Demonstranten vorgegangen wird, er zeigt auch, dass die Hemmschwelle Waffen zur Beendigung von Protesten einzusetzen, immer weiter sinkt. Dieser Mord ist kein Einzelfall! Auch hier in Göttingen wurde am 17. November 1989, die Antifaschistin Conny Weßmann von Polizisten auf die Straße gejagt und kam dabei zu Tode. Weitere Fälle sind bekannt. Diese Gewalt und Morde sind nicht länger hinnehmbar.

Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der antifaschistischen
Demonstration, anlässlich des 20. Todestags von Conny auf.

---

Der Anlass:
„Sollen wir sie jetzt plattmachen?“- So lautete ein Funkspruch, mit dem der Einsatz der Polizei eingeleitet wurde.

Diese Frage kostete einer jungen Frau 1989 das Leben. Am Abend des 17. November kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und AntifaschistInnen in der Göttinger Innenstadt. Durch den Schutz der Polizei wurden die Nazis an den sicheren Stadtrand geleitet. Doch damit war der Einsatz der Polizei noch nicht beendet. In der Nähe des Iduna-Zentrums in der Stichstrasse traf die Polizei auf eine Gruppe AntifaschistInnen. Unter Einsatz von Schlagstöcken gingen die PolizeibeamtInnen gegen die Gruppe vor. Conny Weßmann wurde dabei von den Bullen auf die Weender Landstraße getrieben und dort von einem Auto erfasst.
Sie wurde von den PolizistInnen in den Tod getrieben! Conny musste wegen ihrer politischen Einstellung sterben. Doch bis heute wurde keiner der beteiligten BeamtInnen für schuldig befunden. Im Gegenteil, die Ansicht der Polizei ist, dass „Conny Weßmann ohne Verschulden der Polizei bei der Flucht vor ein Kraftfahrzeug lief und dabei zu Tode kam“. Die Schuld wird von den PolizeibeamtInnen nicht auf sich genommen, stattdessen sind Aktionen zum Gedenken an Conny massiven Polizeikontrollen ausgesetzt. Die Polizei stört seit Jahrzehnten Gedenkaktionen, Kundgebungen und Demos im Rahmen von Connys Tod. Die Trauernden werden von der Polizei gefilmt, verfolgt oder brutal angegriffen. Immer wieder gibt es Verletzte. Schlimmer scheint jedoch die Tatsache, dass es Angehörigen und FreundInnen von Conny aufgrund der Eingriffe der Polizei nicht einmal gewährt wird ungestört zu trauern.
Die Ermittlungen gegen die Bullen begannen erst vier Wochen später und wurden mit der Begründung, dass die Bullen sich rechtmäßig verhalten hätten, eingestellt.

A.C.A.B.